Konzernverantwortungsinitiative

Die CVP Kanton Zürich hat die Nein-Parole zur Unternehmensverantwortungs-Initiative beschlossen. Auch wenn das Anliegen der Initiative – der Schutz von Umwelt und Menschenrechten – unbestritten ist und auch gefördert werden soll, sieht die Partei die vorliegende Initiative nicht als das geeignete Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher bei einer Ablehnung der Initiative direkt in Kraft tritt, orientiert sich dafür an geltendem Recht und übernimmt klar Verantwortung ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz übermässig zu schädigen. Der Gegenvorschlag nimmt viele Anliegen der Initiative auf, verzichtet aber auf nur schwer umsetzbare Elemente. Die Initiative betrifft nicht nur, wie der Titel vortäuscht, Grosskonzerne, sondern alle Unternehmen, besonders auch die kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz. Für diese können zwar für die Sorgfaltsprüfung, nicht aber für die Haftung, Ausnahmen vorgesehen werden. Die Kontrollpflicht und Haftungsauflagen würde aber insgesamt dennoch zu erheblichem Mehraufwand und administrativen Kosten führen. Gleichzeitig wären Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Schliesslich würde auch unser Rechtssystem belastet, da hier Sachverhalte beurteilt werden müssten, die sich in anderen Rechtsordnungen ereignet haben. Zudem ist die Umkehr der Beweislast mit Bezug auf den Nachweis der Sorgfalt umstritten. Ebenso ist der Begriff «kontrollierte Unternehmen» offen, so kann nebst der rechtlichen Abhängigkeit (Tochtergesellschaft) auch wirtschaftliche Abhängigkeit (Lieferant) gemeint sein. Insgesamt schiesst die Initiative über das Ziel hinaus und die Delegierten der CVP des Kantons Zürich sind der Ansicht, dass diesen Anliegen und der Schweiz mit dem Gegenvorschlag besser gedient ist.  

1. Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative)
   NEIN (JA: 58, NEIN: 70)